
Regulierung
Regulierung: Branchen, Bundesrecht, Kantone, Aufsicht Schweiz – Beispiele
Wer eine Branche beaufsichtigt, hängt von der staatlichen Zuständigkeit und der konkreten Aufgabe ab.
Ausgangslage: Warum Branchen teils vom Bund, teils von den Kantonen reguliert werden
Wer eine Branche beaufsichtigt, hängt von der staatlichen Zuständigkeit und der konkreten Aufgabe ab. Berufsbildung und Arbeitsinspektion zeigen den Vollzug durch Bund und Kantone; im Postwesen, am Finanzmarkt und bei Arzneimitteln kommen besondere Bundesbehörden hinzu.
Die Normenhierarchie ordnet Verfassung, Gesetz und Verordnung. Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) bezeichnet das Recht als Grundlage und Schranke staatlichen Handelns; daran knüpft das Legalitätsprinzip an.
Für die Zuständigkeitsordnung sind insbesondere Art. 3 BV («Kantone»), Art. 42 («Aufgaben des Bundes»), Art. 43 («Aufgaben der Kantone»), Art. 46 («Umsetzung des Bundesrechts») und Art. 49 («Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts») relevant. Art. 63 BV betrifft die Berufsbildung.
In der Berufsbildung erlässt der Bund über das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Bildungsverordnungen und Rahmenlehrpläne. Die Kantone vollziehen das Berufsbildungsgesetz über ihre Berufsbildungsämter, etwa mit Lehraufsicht, Prüfungswesen und Schulaufsicht.
Die Kantone behalten ihre Zuständigkeiten, sofern nichts anderes bestimmt ist. Die Verordnung zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen hält diesen Grundsatz in Art. 1a fest.
Wichtigste Normen in der Schweizer Rechtsordnung (Normenhierarchie)
- BundesgesetzeRechtsetzung auf Bundesebene, z. B. BBG, Postgesetz
- BundesverordnungenDetailregelungen durch Exekutive, z. B. SBFI-Verordnungen
- Kantonale Gesetze und VerordnungenUmsetzung Bundesrechts oder eigenständige Regelung
Die Verordnung als eigentliches Regulierungsinstrument der Branchen
Verordnungen sind generell-abstrakte Rechtsnormen in Form von Erlassen. In der Normenhierarchie stehen sie unterhalb von Verfassung und Gesetz; ein Referendum steht gegen sie nicht offen.
Die Bezeichnung ist uneinheitlich: Verordnungen heissen auch Dekrete, Reglemente, Weisungen oder Ordnungen. Davon zu unterscheiden sind autonome Satzungen, mit denen Organisationen des öffentlichen Rechts ihre eigenen Angelegenheiten gestützt auf ihre Zuständigkeit selbstständig ordnen.
Nicht die erlassende Behörde ist entscheidend: Verordnungen können von Exekutive, Legislative oder Judikative erlassen werden. Bei der Legislative und der Judikative spricht man von Parlaments- beziehungsweise Gerichtsverordnungen; meist ist die Exekutive die Verordnungsgeberin.
Verordnungen haben eine vereinfachte Erlassform und sind beweglicher als Gesetze. In der Berufsbildung erlässt das SBFI Bildungsverordnungen; branchenspezifische Vorgaben finden sich häufig auf Verordnungsstufe.
Bundesrecht und kantonale Zuständigkeit: wer vollzieht, wer ergänzt
Für Aufgaben im kantonalen Zuständigkeitsbereich dürfen Bundesgesetzgeber und Bundesverwaltung keine eigenen Strukturen schaffen. Der Bund regelt Aufgaben, für die er zuständig ist, und stützt sich bei kantonalen Aufgaben auf die Kantone.
Die Kantone verlieren ihre Zuständigkeiten nicht allein deshalb, weil Bundesrecht gilt. Bundesrecht kann somit vom Bund gesetzt und kantonal vollzogen werden; für Zuständigkeit und Aufsicht ist entscheidend, ob eine kantonale Tätigkeit Bundesrecht vollzieht oder eine eigenständige Aufgabe erfüllt.
In der Berufsbildung vollziehen die Berufsbildungsämter die meisten Aufgaben, die den kantonalen Behörden vorbehalten sind. Sie wenden dabei das Berufsbildungsgesetz (BBG) und die kantonalen Einführungsgesetze an.
Nur in zwei Kantonen, Freiburg (FR) und Zug (ZG), ist die Berufsbildung dem Volkswirtschaftsdepartement unterstellt. In den übrigen Kantonen ist sie einem Erziehungs-, Bildungs- oder Bildungsdepartement beziehungsweise einer entsprechenden Direktion zugeordnet.
Im Postwesen setzen das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz Rahmenbedingungen für Postdienste, Grundversorgung sowie Rechtsform, Organisation und Aufgaben der Schweizerischen Post. Das Bankengesetz betrifft PostFinance; das Personenbeförderungsgesetz regelt Vorgaben für PostAuto.
Aufsicht und Vollzug: Behörden auf zwei Ebenen
In der Berufsbildung ist das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die oberste Aufsichts- beziehungsweise Vollzugsinstanz des Bundes. Die Berufsbildungsbehörden nehmen Entscheidungs-, Überwachungs- und Beratungsfunktionen wahr.
Das SBFI vollzieht Aufgaben gemäss Berufsbildungsgesetz (BBG). Es erlässt Bildungsverordnungen und Rahmenlehrpläne, genehmigt Bildungspläne, anerkennt Bildungsangebote der höheren Berufsbildung und sichert die Qualität des Gesamtsystems.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wirkt innenpolitisch als Schnittstelle zwischen Unternehmen, Sozialpartnern und Politik. Es unterstützt eine regional und strukturell ausgewogene Wirtschaftsentwicklung, gewährleistet den Arbeitnehmerschutz und trägt mit der Arbeitsmarktpolitik zur Verhinderung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei.
Das Arbeitsinspektorat umfasst Amtsstellen des Bundes und der Kantone, die das Arbeitsgesetz (ArG) vollziehen. Dazu gehören Arbeitszeitvorschriften, Gesundheitsschutz und teilweise Unfallverhütung.
Die kantonalen Erziehungs- und Bildungsdepartemente oder -direktionen sind in der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) zusammengeschlossen. Die wichtigste Fachkommission für die Berufsbildung ist die Schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK).
Das kantonale Departement beaufsichtigt das Berufsbildungsamt und ist in den vom kantonalen Recht vorgesehenen Fällen Vollzugs- und Aufsichtsbehörde. Das Berufsbildungsamt verantwortet unter anderem Lehraufsicht, Prüfungswesen, Schulaufsicht, die Bildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sowie Gesuche um Kantons- oder Staatsbeiträge.
Im Postwesen beaufsichtigt die PostCom den Postmarkt. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) erarbeitet die Postpolitik zuhanden des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), beaufsichtigt die Grundversorgung im Zahlungsverkehr und beurteilt Gesuche um indirekte Presseförderung.
Das BAKOM bereitet zudem Entscheide des Bundesrates über Preise im Monopol und ermässigte Zustellpreise im Rahmen der indirekten Presseförderung vor. Für Preise ausserhalb des Monopols ist der Preisüberwacher zuständig; bei Anpassungen von Monopolpreisen wird er angehört und gibt eine Empfehlung ab.
UVEK und Eidgenössische Finanzverwaltung bereiten die eignerpolitischen Geschäfte zuhanden des Bundesrates vor und koordinieren sie. Sie üben im Auftrag des Bundesrates die Aktionärsrechte gegenüber der Post aus; der Bundesrat nimmt die Eignerrolle wahr und setzt strategische Ziele.
Seit dem 1. Oktober 2012 sind neben der PostCom weitere Behörden an der Aufsicht des Postwesens beteiligt. Die FINMA beaufsichtigt PostFinance im Finanzmarktbereich; das Bundesamt für Verkehr (BAV) beaufsichtigt den öffentlichen Verkehr, darunter PostAuto. Die Wettbewerbskommission (WEKO) ist für Wettbewerbsfragen zuständig.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) erteilt für Tätigkeiten auf dem Finanzmarkt die notwendige Bewilligung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Bei Zusammenschlüssen, die aus Gründen des Gläubigerschutzes als notwendig erscheinen, kann sie für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung an die Stelle der WEKO treten.
Im Arzneimittelbereich stellt Swissmedic online Listen bereit. Sie enthalten unter anderem Eingänge vollständiger Gesuche um Zulassung, Indikationserweiterung oder Erweiterung der Zulassung und werden monatlich aktualisiert.
Aufsichtsbehörden im Postwesen und Finanzmarkt
- PostCom
- Beaufsichtigt den Postmarkt
- BAKOM
- Erarbeitet Postpolitik, beaufsichtigt Grundversorgung im Zahlungsverkehr
- FINMA
- Beaufsichtigt PostFinance im Finanzmarktbereich
- WEKO
- Zuständig für Wettbewerbsfragen im Postwesen
- BAV
- Beaufsichtigt öffentlichen Verkehr, darunter PostAuto
Überprüfung von Branchenverordnungen durch die Gerichte
Rechtsverordnungen von Bund, Kantonen und Gemeinden können von rechtsanwendenden Behörden, insbesondere Gerichten, auf ihre Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht überprüft werden. Kontrolliert wird dabei auch, ob die an der Rechtssetzung beteiligten Akteure ihre Zuständigkeiten eingehalten haben.
Je nach den angewendeten Massstäben stärken Gerichte die Rechtsetzungskompetenzen der Legislative oder der Exekutive. Damit entscheiden sie Kernfragen der Gewaltenteilung und positionieren sich gegenüber den anderen Staatsgewalten.
Die richterliche Überprüfung erfolgt in der abstrakten oder inzidenten Kontrolle von Rechtsverordnungen. Dazu gehören Fragen der Prüfungsmethodik und der Kognition.
Inhaltlich prüfen Gerichte Wortlaut, Zweck, Systematik und Entstehungsgeschichte einer Verordnung. Diese Auslegungselemente dienen der Beurteilung ihres Inhalts und ihrer Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht.
Bei der Verordnungsgebung spielen auch Verfahrensinstrumente eine Rolle: Konsultationsrecht, Genehmigungsvorbehalt und Verordnungsveto. Hinzu kommt die Pflicht der Regierung, das vorgesehene Verordnungsrecht im Gesetzgebungsprozess vorzulegen.



