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Regulierung

Kartellrechtliche Schwellenwerte: WEKO-Prüfung bei Fusionen

Die Wettbewerbskommission (WEKO) ist eine unabhängige Bundesbehörde und führt die Fusionskontrolle durch. Art. 9 KG knüpft die Meldepflicht an Umsatzschwellen.

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Einleitung: Die Bedeutung der kartellrechtlichen Schwellenwerte

Die Wettbewerbskommission (WEKO) ist eine unabhängige Bundesbehörde und führt die Fusionskontrolle durch. Art. 9 KG knüpft die Meldepflicht an Umsatzschwellen.

Erreichen die beteiligten Unternehmen die Schwellenwerte nach Art. 9 KG, müssen sie den Zusammenschluss vor dem Vollzug bei der WEKO melden. Massgebend sind die Umsätze im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss.

Die Schwellenwerte nach Art. 9 Abs. 1 KG

Eine Fusion zweier bisher unabhängiger Unternehmen gilt nach Art. 4 Abs. 3 lit. a KG als Unternehmenszusammenschluss. Dafür gelten Art. 9 ff. KG sowie die VKU.

Die erste Schwelle betrifft den Gesamtumsatz: Die beteiligten Unternehmen erzielten zusammen mindestens 2 Milliarden Franken Umsatz oder zusammen mindestens 500 Millionen Franken Umsatz in der Schweiz.

Die zweite Schwelle muss zusätzlich erfüllt sein: Mindestens zwei der beteiligten Unternehmen erzielten in der Schweiz je mindestens 100 Millionen Franken Umsatz. Erst wenn beide Schwellen erreicht sind, besteht nach Art. 9 Abs. 1 KG die Meldepflicht vor dem Vollzug.

Umsätze in ausländischen Währungen werden nach den in der Schweiz geltenden Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung in Schweizer Franken umgerechnet. Wer die Schwellen prüft, rechnet also alle Konzernumsätze in Franken um.

Art. 10 KG bestimmt den Zweck der präventiven Fusionskontrolle. Sie soll verhindern, dass ein Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründet oder verstärkt, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden könnte.

Die im Dezember 2025 vom Parlament verabschiedete Teilrevision sieht den SIEC-Test als neuen Prüfmassstab vor. Danach kann die WEKO eingreifen, wenn ein Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich behindert, auch unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle. Im Zentrum stehen die tatsächlichen Auswirkungen auf den Wettbewerb.

Vorteile und Risiken des SIEC-Tests im neuen Kartellrecht

Vorteil: Erweiterter Wettbewerbsprävention
WEKO kann eingreifen, auch wenn keine Marktbeherrschung vorliegt
Risiko: Höherer Prüfungsdruck für Unternehmen
Neue Fokussierung auf tatsächliche Auswirkungen auf den Wettbewerb

Verfahren bei Überschreitung der Schwellen: Meldung und Prüfung durch die Weko

Gemeldet wird beim Sekretariat der WEKO mit dem Merkblatt und Formular Zusammenschlussvorhaben, das die nach der VKU verlangten Angaben erläutert. Eine Meldung ist schon möglich, bevor der Vertrag unterzeichnet ist, wenn die Unternehmen glaubhaft darlegen, dass sie ihn abschliessen wollen.

Die Frist von einem Monat für die vorläufige Prüfung beginnt am Tag nach Eingang der vollständigen Meldung beim Sekretariat. In dieser Zeit klärt die WEKO, ob der Zusammenschluss vertieft geprüft werden muss.

Die WEKO prüft, ob ein meldepflichtiger Zusammenschluss die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Eingriff erfüllt. Nach Art. 34 KG kann er zivilrechtlich erst mit der Eintragung ins Handelsregister wirksam vollzogen werden, wenn die WEKO ihn geprüft und zugelassen hat.

Für die Beurteilung einer Meldung erhebt die WEKO eine Gebühr. Sie bemisst sich nach dem Zeitaufwand, mit einem Stundenansatz von 100 bis 400 Franken.

Verletzen die beteiligten Unternehmen ihre Meldepflicht, findet das Prüfungsverfahren von Amtes wegen statt (Art. 35 KG). Die WEKO kann nötigenfalls Massnahmen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs verfügen (Art. 37 KG).

Fazit: Wann Unternehmen eine Prüfung einleiten sollten

Unternehmen sollten bereits in der Planungsphase prüfen, ob sie die Umsatzschwellen von Art. 9 KG erreichen: zusammen 2 Milliarden Franken weltweit oder 500 Millionen Franken in der Schweiz, und mindestens zwei Beteiligte mit je 100 Millionen Franken Umsatz in der Schweiz. Ist dies der Fall, müssen sie den Zusammenschluss vor dem Vollzug bei der WEKO melden.

Wer die Meldepflicht missachtet, muss mit einem Verfahren von Amtes wegen rechnen. Ein Unternehmen, das einen meldepflichtigen Zusammenschluss ohne Meldung vollzieht, wird mit einem Betrag bis zu einer Million Franken belastet (Art. 51 KG).

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