Foto zum Beitrag Bewilligungen für Branchen: Bundes- und Kantonszuständigkeiten im Überblick
Foto von marcelkessler auf Pixabay

Regulierung

Bewilligungen für Branchen: Bundes- und Kantonszuständigkeiten im Überblick

Die Tätigkeit entscheidet, ob ein Betrieb nur melden muss oder eine Bewilligung braucht.

Dies ist ein redaktionelles Pseudonym der Publikation und keine Behauptung einer unabhängig verifizierten persönlichen Identität. Ursprüngliche redaktionelle Zuordnung: Redaktion Branchen.

Bund setzt die Regeln, Kantone erteilen die Bewilligung

Die Tätigkeit entscheidet, ob ein Betrieb nur melden muss oder eine Bewilligung braucht. In beiden Fällen ist die kantonale Vollzugsstelle zuständig: Sie nimmt die Meldung entgegen, prüft die Unterlagen, inspiziert den Betrieb und erteilt die Bewilligung, wenn die Anforderungen erfüllt sind.

Die Kantone vollziehen die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) stellt umfassende Informationen zum Lebensmittelrecht bereit; Rückrufe und öffentliche Warnungen veröffentlicht es mit den zuständigen kantonalen Behörden und dem betroffenen Unternehmen.

Zwei Verordnungen bilden den Rahmen: Art. 6 der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK) regelt die Betriebsbewilligung für Schlacht- und Wildbearbeitungsbetriebe, Art. 21 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV) die Bewilligungspflicht für alle übrigen Betriebe.

Fällt ein Betrieb unter eine dieser Grundlagen, reicht er sein Bewilligungsgesuch bei der kantonalen Vollzugsstelle ein.

Seit dem 1. Mai 2017 gilt das neue Schweizer Lebensmittelrecht. Der Bund hat Übergangsfristen festgelegt und stellt die rechtlichen Grundlagen über das BLV bereit.

Melden oder bewilligen lassen? Die Weiche für Lebensmittelbetriebe

Die Meldepflicht ist breit: Wer Lebensmittel herstellt, verarbeitet, behandelt, lagert, transportiert, abgibt, einführt oder ausführt, muss die Tätigkeit der zuständigen Kantonsbehörde melden. Das gilt auch für wichtige Veränderungen im Betrieb und für die Betriebsschliessung.

In den Kantonen Basel-Stadt und Luzern müssen auch Betriebe, die Tätowierungen oder Permanent-Make-up anbieten, ihre Tätigkeit melden. In Basel-Stadt steht dafür ein Meldeformular für Lebensmittelbetriebe, Tattoostudios und PMU-Betriebe zur Verfügung.

Im Kanton Luzern ist nur die gelegentliche Abgabe in kleinem Rahmen von der Meldepflicht ausgenommen, etwa an Basaren und Schulfesten. Im Kanton Zürich muss jeder neue Betrieb die Tätigkeit vor Aufnahme dem Kantonalen Labor melden; die Registrierung ist kostenlos.

Eine Bewilligung braucht dagegen nur ein kleiner Teil der Betriebe. Im Kanton Zürich sind rund 15'500 Lebensmittelbetriebe als meldepflichtig registriert, davon benötigen etwa 100 eine Bewilligung.

Meldepflicht vs. Bewilligungspflicht: Unterschiede in den Kantonen

Meldepflicht
Gilt für fast alle Lebensmittelbetriebe (z. B. Herstellung, Verarbeitung, Lagerung)
Bewilligungspflicht
Nur für spezifische Betriebe (z. B. Schlacht- und Wildbearbeitung, Insekten als Lebensmittel)
Kanton Basel-Stadt
Meldung auch für Tattoostudios und PMU-Betriebe erforderlich
Kanton Luzern
Gelegentliche Abgabe an Basaren ausgenommen

Wann aus der Meldung eine Bewilligungspflicht wird

Betriebe, die mit Lebensmitteln tierischer Herkunft arbeiten, benötigen grundsätzlich eine Bewilligung. Ausgenommen sind sie nur, wenn sie diese Waren ausschliesslich direkt an Konsumentinnen und Konsumenten abgeben.

Ebenfalls bewilligungspflichtig sind Betriebe, die Insekten als Lebensmittel herstellen, erarbeiten, behandeln, lagern oder abgeben.

Massgebend ist die Rechtsgrundlage: Art. 6 VSFK gilt für Schlacht- und Wildbearbeitungsbetriebe, Art. 21 LGV für alle übrigen Betriebe. Wer unter eine dieser Bestimmungen fällt, reicht den Antrag bei der zuständigen Kantonsbehörde ein.

Zur Abklärung dient das Informationsschreiben 2017/4 des BLV zur Umsetzung der Artikel 20 und 21 LGV (Melde- und Bewilligungspflicht). Für Schlacht- und Wildbearbeitungsbetriebe gelten die Technischen Weisungen über das Bewilligungsverfahren, für Inspektionen nach Art. 21 LGV der Leitfaden im Informationsschreiben 2018/1.2.

Vom Gesuch zur Bewilligungsnummer: der Ablauf im Betrieb

Das Verfahren beginnt mit dem Bewilligungsgesuch bei der zuständigen Behörde des Kantons. Nach Eingang der Unterlagen führt die Behörde eine Inspektion vor Ort durch.

Erfüllt der Betrieb alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben, stellt die Behörde die Bewilligung aus. Mit der Bewilligungs-Verfügung erhält der Betrieb eine Bewilligungsnummer und darf seine Tätigkeit aufnehmen.

Werden in einem bewilligten Betrieb gravierende Mängel festgestellt, kann die Bewilligung entzogen werden. Der Betrieb verliert damit die Erlaubnis, seine Produkte in Verkehr zu bringen.

Ablauf der Bewilligung für Lebensmittelbetriebe

  1. Bewilligungsgesuch einreichenBei der zuständigen kantonalen Vollzugsstelle
  2. Vor-Ort-Inspektion durch die BehördePrüfung der betrieblichen Voraussetzungen
  3. Ausstellung der BewilligungBei Erfüllung aller Anforderungen
  4. Erhalt der BewilligungsnummerAktive Aufnahme der Tätigkeit erlaubt
  5. Entzug bei gravierenden MängelnVerbot des Vertriebs von Produkten

Selbstkontrolle und risikobasierte Kontrollen

Das Lebensmittelgesetz verlangt von allen Lebensmittelbetrieben ein Konzept zur Selbstkontrolle. Jeder Betrieb bleibt selbst dafür verantwortlich, dass er die gesetzlichen Bestimmungen einhält.

Die kantonalen Inspektorate kontrollieren risikobasiert: Betriebe mit grösseren Mängeln werden öfter kontrolliert. Im Kanton Basel-Stadt sind rund 3'300 Lebensmittelbetriebe erfasst, pro Jahr kontrolliert das Lebensmittelinspektorat rund 1'200 davon.

Bei jeder Inspektion werden sechs Bereiche bewertet: Selbstkontrolle und Dokumentation, Lebensmittel und Kennzeichnung, Prozesse und Tätigkeiten, betriebliche Voraussetzungen, Überblick, Management und Kooperation sowie Betriebsgrösse, Angebot und Kundschaft.

Aus diesen Bereichen ergibt sich die Risikobewertung des Betriebs. Gibt ein Betrieb seine Lebensmittel vorwiegend an Risikogruppen wie Kranke, Kleinkinder oder Betagte ab, beeinflusst das die Bewertung.

Über jede Inspektion wird zuhanden der verantwortlichen Person ein Bericht verfasst, festgestellte Mängel werden beanstandet und ihre Behebung verfügt. Bei schwerwiegenden Mängeln werden Waren sichergestellt, Herstellungsverfahren verboten oder Räume und Einrichtungen mit einem Benutzungsverbot belegt.

Zahlen zur Lebensmittelkontrolle in den Kantonen

Betriebe im Kanton Basel-Stadt
ca. 3'300
Jährliche Kontrollen im Kanton Basel-Stadt
ca. 1'200
Betriebe im Kanton Zug
ca. 1'600
Kanton Zürich: Meldepflichtige Betriebe
15'500
Kanton Zürich: Bewilligungspflichtige Betriebe
ca. 100

Vorteile und Risiken der Selbstkontrolle im Lebensmittelbereich

Vorteil: Verantwortungsbewusstsein stärken
Betriebe sind aktiv in der Einhaltung von Sicherheitsstandards
Vorteil: Reduzierung von Kontrollen durch niedriges Risiko
Risikobasierte Kontrollen sparen Ressourcen
Nachteil: Fehlende Expertise kann zu Fehlern führen
Unzureichende Dokumentation oder Umsetzung
Nachteil: Strafen bei Nichterfüllung
Sicherstellung von Waren, Benutzungsverbote, Entzug der Bewilligung

Risikobewertungskriterien bei Lebensmittelinspektionen

  1. Selbstkontrolle und DokumentationHöchste Priorität bei der Bewertung
  2. Lebensmittel und KennzeichnungKritisch für Verbraucherschutz
  3. Prozesse und TätigkeitenEinfluss auf Hygiene und Qualität
  4. Betriebliche VoraussetzungenInfrastruktur und Sauberkeit entscheidend
  5. Management und KooperationWichtig für langfristige Compliance
  6. Betriebsgrösse, Angebot und KundschaftRisikogruppen wie Kinder oder Senioren beeinflussen Gewichtung

Kantonale Praxis: Formulare, Kontaktstellen und bewilligte Betriebe

Die Kantone stellen Meldeformulare und Online-Meldungen bereit. Im Kanton Bern braucht es dafür die Adresse des Betriebs, die MwSt-konforme Rechnungsadresse, Adressen von Zweig- oder Lagerbetrieben sowie die BUR-Nummer, falls bekannt, und die UID-Nummer.

Nach dem Absenden erhalten Meldende automatisch eine Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse; das ausgefüllte Formular lässt sich als PDF herunterladen. In einem weiteren Schritt erstellen Betriebe eine Selbstkontrolle, die aufzeigt, dass sie das Lebensmittelgesetz und die zugehörigen Verordnungen einhalten.

Im Kanton Zürich erfolgt die Registrierung kostenlos beim Kantonalen Labor. In Basel-Stadt ist das Kantonslabor mit Lebensmittelinspektorat und eigenem Labor die Kontaktstelle für Lebensmittelbetriebe.

Die Lebensmittelkontrolle Zug vollzieht die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung in rund 1'600 Betrieben – von der Produktion und dem Detailhandel über Gastronomie und Onlinehandel bis zu Kiosken, Marktfahrern und Festanlässen.

Ob ein Betrieb bereits bewilligt ist, lässt sich über die Suchfunktion des BLV in der Liste der bewilligten Lebensmittelbetriebe prüfen.

Mehr aus Regulierung