
Regulierung
Preisregulierung nach Branche: ElCom, BAG und Preisüberwacher
In der Schweiz gibt es keine einzige Preisbehörde für alle Märkte.
Worum es bei der Preisregulierung nach Branche geht
In der Schweiz gibt es keine einzige Preisbehörde für alle Märkte. Je nach Branche, Wettbewerbssituation und gesetzlicher Grundlage greifen verschiedene Stellen ein: die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom, das Bundesamt für Gesundheit BAG und der Preisüberwacher.
Die ElCom beaufsichtigt als unabhängige Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich Strompreise und -tarife. Das BAG ist für die nationale Gesundheitspolitik sowie die Kranken- und Unfallversicherung zuständig. Der Preisüberwacher beobachtet die Preisentwicklung dort, wo Wettbewerb fehlt oder eingeschränkt ist.
Die Eingriffsmöglichkeiten unterscheiden sich deutlich. Die ElCom kann ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen untersagen und überhöhte Tarife rückwirkend korrigieren. Das BAG setzt gesundheitspolitische Rahmenbedingungen und begleitet Tarifentwicklungen. Der Preisüberwacher sucht zuerst eine einvernehmliche Regelung und kann Missbräuche per Verfügung beseitigen; sind andere Behörden zuständig, hat er nur ein Empfehlungsrecht.
ElCom: Strompreise und Tarife in der Grundversorgung
Die ElCom überwacht die Einhaltung des Stromversorgungsgesetzes, trifft die nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen. Sie beaufsichtigt Strompreise und -tarife sowie die Stromversorgungssicherheit. Zudem regelt sie Fragen des nationalen und internationalen Stromtransports und Stromhandels.
Beaufsichtigt werden die Tarife für Netznutzung, Messwesen und Energie für Verbraucherinnen und Verbraucher in der Grundversorgung. Diese Monopoltarife gelten, weil die Verbraucher ihren Anbieter nicht frei wählen können.
Zur Grundversorgung gehören alle Privatpersonen, Haushalte und KMU mit einem jährlichen Stromverbrauch unter 100 Megawattstunden. Als Kleinkonsumenten können sie ihren Stromlieferanten nicht auswählen und werden vom lokalen Grundversorger in dessen Versorgungsgebiet beliefert.
Netzbetreiber müssen diese Tarife auf Basis ihrer Herstellungs- beziehungsweise Produktions- und Beschaffungskosten kalkulieren. Über die Vorgaben zur Kapitalverzinsung ist darin auch ein Gewinnanteil eingerechnet. Tarife und zugrunde gelegte Kosten sind der ElCom jährlich einzureichen.
Die Einreichung erfolgt über das elektronische Dateneinlieferungssystem EDES. Netzbetreiber müssen jährlich bis Ende August die Tarife für das Folgejahr, die Kostenrechnung, die Wechselrate und Zahlen zur Versorgungsqualität liefern.
Bei ungerechtfertigten Strompreiserhöhungen kann die ElCom einschreiten. Sie kann Erhöhungen untersagen oder überhöhte Preise rückwirkend senken. Sie wird von Amtes wegen oder aufgrund von Meldungen und Klagen aktiv und schliesst verwaltungsrechtliche Verfahren mit einer Verfügung ab.
Mit der Sunshine-Regulierung vergleicht die ElCom Qualität, Kosten und Effizienz der Netzbetreiber untereinander – nach einem transparenten und standardisierten Verfahren. Wer einen Preis für unangemessen hoch hält, kann sich über das Kontaktformular der ElCom melden.
Zentrale Fakten zur Strompreisregulierung durch die ElCom
- Grundversorgung: Verbrauchsgrenze
- unter 100 MWh/Jahr
- Einreichfrist für Tarife
- bis Ende August jährlich
- System zur Dateneinlieferung
- EDES (elektronisches Dateneinlieferungssystem)
BAG: Kostendämpfung und Tarifthemen im Gesundheitswesen
Das Bundesamt für Gesundheit engagiert sich für die Gesundheit der Bevölkerung. Es ist für die nationale Gesundheitspolitik sowie die Kranken- und Unfallversicherung zuständig und vertritt Gesundheitsthemen auf internationaler Ebene.
Zur Eindämmung des Kostenwachstums verabschiedete der Bundesrat am 7. September 2022 ein zweites Massnahmenpaket zur Kostendämpfung zu Handen des Parlaments. Die Massnahmen sollen die medizinische Versorgung verbessern, das Kostenwachstum bremsen und die Prämienbelastung der Bevölkerung dämpfen.
Ein Schwerpunkt ist die koordinierte Versorgung. Eine gute Abstimmung unter den Leistungserbringern vermeidet Doppelspurigkeiten, verbessert die Qualität und dämpft die Kosten. Lückenhafte Koordination führt dagegen zu Qualitätseinbussen, unnötigen Behandlungen und vermeidbaren Kosten.
Die Strategie Gesundheit 2030 des Bundesrats setzt hier an (Ziel 5, Stossrichtung 5.1). Über-, Fehl- und Unterversorgung wirken sich auf Gesundheitskosten und Versorgungsqualität aus. Gezielte Anreize sollen die Koordination verbessern, und die Entschädigungssysteme sollen möglichst auf dem Behandlungserfolg statt auf der Anzahl der Untersuchungs- und Behandlungsschritte beruhen.
Bei Arzneimitteln geht es um die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente allein gestützt auf medizinisch-pharmazeutische Grundlagen. Dafür gelten Bestimmungen über Integrität und Transparenz sowie in der Krankenversicherung eine Weitergabepflicht. Auch der Umgang mit Vergünstigungen und Rabatten ist geregelt.
Seit dem 1. Januar 2026 gilt für ambulante ärztliche Behandlungen ein neues Tarifsystem: TARDOC und Ambulante Pauschalen ersetzen TARMED. Das BAG begleitet diesen Wechsel und beantwortet Fragen dazu.
Das BAG ist damit keine sektorspezifische Preisaufsichtsbehörde wie die ElCom. Es setzt gesundheitspolitische Rahmenbedingungen und begleitet Tarifentwicklungen, statt einzelne Tarife zu genehmigen oder abzusenken.
Entwicklung des ambulanten Tarifsystems im Gesundheitswesen
- 7. September 2022 — Verabschiedung zweites Kostendämpfungspaket durch Bundesrat
- 1. Januar 2026 — Einführung von TARDOC und ambulanten Pauschalen, Ersatz von TARMED
Preisüberwacher: Beobachtung, Missbrauchsbekämpfung und Empfehlungen
Die Hauptaufgaben des Preisüberwachers sind die laufende Beobachtung der Preisentwicklung, die Verhinderung kartellistisch überhöhter Preise und der Schutz der Konsumenten und der Wirtschaft vor missbräuchlichen Preisen. Diese haben ihre Ursache in fehlendem Wettbewerb.
Die Preisbeobachtung konzentriert sich auf neuralgische und kartell- oder monopolverdächtige Bereiche. Branchenspezifische Daten und volkswirtschaftliche Kennziffern werden systematisch erfasst und ausgewertet. So wird der Preisüberwacher rechtzeitig auf mögliche Missbräuche aufmerksam.
Ein Missbrauch kann aufgrund eigener Beobachtung oder gestützt auf eine Meldung aus dem Publikum, der Wirtschaft oder von behördlicher Seite festgestellt werden. In erster Linie strebt der Preisüberwacher mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an: eine Preissenkung, eine reduzierte Preiserhöhung oder die zeitliche Verschiebung einer Erhöhung. Diese Regelung ist in ihrer Dauer zu befristen.
Kommt keine Vereinbarung zustande, kann der Preisüberwacher eine missbräuchliche Preiserhöhung oder Preisbeibehaltung per Verfügung verhindern oder beseitigen. Gegen seine Entscheide kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden; dessen Entscheide unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Bei Preisen, die eine politische Behörde des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden festsetzt oder genehmigt, beschränkt sich die Kompetenz auf ein Empfehlungsrecht. Dasselbe gilt für Preise, die bereits gestützt auf spezielle bundesrechtliche Vorschriften überwacht werden.
Diese Behörden müssen den Preisüberwacher vor einem Entscheid über eine Preiserhöhung konsultieren und seine Stellungnahme im Entscheid anführen. Folgen sie ihr nicht, müssen sie dies begründen.
Der Preisüberwacher informiert Medien und Öffentlichkeit laufend über seine Tätigkeit und die Resultate seiner Untersuchungen. Ein Gesamtüberblick findet sich in der Reihe «Recht und Politik des Wettbewerbs» (RPW).
Vorgehen des Preisüberwachers bei vermuteten Missbräuchen
- Beobachtung oder MeldungAusgangspunkt: eigene Beobachtung, Meldung aus Öffentlichkeit, Wirtschaft oder Behörde
- Einvernehmliche RegelungAnstreben einer Vereinbarung: Preissenkung, reduzierte Erhöhung oder zeitliche Verschiebung
- VerfügungBei Nichtvereinbarung: Verbot oder Beseitigung missbräuchlicher Preiserhöhungen oder -beibehaltung
- RechtsmittelBeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, anschliessend Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht
Wo welche Behörde ansetzt: Gemeinsamkeiten und Abgrenzung
Die ElCom ist sektorspezifisch für den Elektrizitätsbereich zuständig. Sie beaufsichtigt Netznutzungs-, Mess- und Energietarife in der Grundversorgung und kann ungerechtfertigte Erhöhungen untersagen oder überhöhte Tarife im Nachhinein senken. Sie wird von Amtes wegen oder auf Meldung hin tätig.
Das BAG verantwortet gesundheitspolitische und versicherungsbezogene Themen. Dazu gehören Massnahmen gegen das Kostenwachstum, die koordinierte Versorgung, Rabattregeln bei Arzneimitteln und das ambulante Tarifsystem mit TARDOC und ambulanten Pauschalen. Es genehmigt oder senkt einzelne Tarife nicht wie die ElCom.
Der Preisüberwacher arbeitet branchenübergreifend und wird bei fehlendem Wettbewerb aktiv. Er strebt einvernehmliche Regelungen an und kann per Verfügung eingreifen. Wo politische Behörden oder spezielle Bundesvorschriften zuständig sind, bleibt ihm das Empfehlungsrecht.
Für die Wahl der richtigen Anlaufstelle heisst das: Bei Fragen zu Stromtarifen und zum Vergleich der Strompreise von Kantonen, Gemeinden und Netzbetreibern ist die ElCom zuständig. Bei Gesundheitskosten, Versicherungsfragen und Tarifthemen im Gesundheitswesen ist es das BAG. Vermutete missbräuchliche Preise ohne funktionierenden Wettbewerb können dem Preisüberwacher gemeldet werden.
Vergleich der Preisregulierungsbehörden in der Schweiz
- ElComSektorspezifisch (Elektrizitätsbereich), überwacht Netznutzungs-, Mess- und Energietarife in der Grundversorgung, kann ungerechtfertigte Erhöhungen untersagen oder überhöhte Tarife rückwirkend senken.
- BAGGesundheitspolitische Rahmenbedingungen, begleitet Tarifentwicklungen im Gesundheitswesen (z. B. TARDOC), genehmigt oder senkt keine einzelnen Tarife.
- PreisüberwacherBranchenübergreifend, beobachtet Preise bei fehlendem Wettbewerb, strebt einvernehmliche Regelungen an, kann per Verfügung eingreifen; Empfehlungsrecht bei politischen Behörden oder speziellen Bundesvorschriften.
Kriterien zur Auswahl der richtigen Anlaufstelle
- Stromtarife und Vergleich von NetzbetreibernElCom
- Gesundheitskosten, Versicherungsfragen, ambulante TarifeBAG
- Missbräuchliche Preise ohne funktionierenden WettbewerbPreisüberwacher
Transparenz und Meldung: Strompreise vergleichen, Missstände melden
Die ElCom stellt eine Strompreis-Webseite bereit, auf der sich die Stromtarife von Kantonen, Gemeinden und Netzbetreibern vergleichen lassen. Damit können Haushalte und KMU ihren eigenen Tarif einordnen, ohne selbst bei jedem Netzbetreiber nachzufragen.
Wer vermutet, dass ein Strompreis unangemessen hoch ist, kann das Kontaktformular der ElCom benutzen. Die ElCom wird nicht nur von Amtes wegen, sondern auch aufgrund von Meldungen oder Klagen aktiv und eröffnet verwaltungsrechtliche Verfahren, die mit einer Verfügung enden.
Auch der Preisüberwacher stützt sich auf Hinweise: Meldungen aus dem Publikum, der Wirtschaft oder von behördlicher Seite können eine Untersuchung auslösen. Das Gesetz verpflichtet ihn, die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren – verbunden mit der Erwartung, dass die Preisüberwachung dadurch ihre präventive Wirkung entfaltet.
Veröffentlichte Untersuchungsergebnisse und Tarifdaten machen Preisunterschiede sichtbar. Sie liefern zugleich die Grundlage für Verfahren gegen ungerechtfertigte oder missbräuchliche Preise.



